Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 23.07.1999 - 22 U 12/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,6428
OLG Düsseldorf, 23.07.1999 - 22 U 12/99 (https://dejure.org/1999,6428)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.07.1999 - 22 U 12/99 (https://dejure.org/1999,6428)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Juli 1999 - 22 U 12/99 (https://dejure.org/1999,6428)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,6428) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 744 Abs. 2; VOB/B § 13 Nr. 5 Abs. 1, 2
    Darlegungslast des Auftraggebers bei Geltendmachung von Vorschußleistungen auf Mängelbeseitigungskosten nach VOB/B

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vorschußanspruch: Was muß zur Höhe des verlangten Vorschusses dargelegt werden? (IBR 1999, 524)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2000, 381
  • BauR 2000, 778 (Ls.)
  • BauR 2000, 935 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Düsseldorf, 11.10.1996 - 22 U 60/96

    Prüfungs- und Hinweispflicht - bei wem müssen Bedenken angemeldet werden?

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.07.1999 - 22 U 12/99
    Durch Senatsurteil vom 11.10.1996 (- 22 U 60/96 -, NJW-RR 1997, 274 = OLGR 1997, 142, nur Leitsatz, = IBR 1997, 66 - Metzger) ist die Beklagte zu 2 wegen der Errichtung eines Wintergartens mit massivem Bauholz statt mit Leimholz entsprechend dem Antrag des Bauherrn zu einem Kostenvorschuß von 30.000 DM verurteilt worden.

    Der mit der Klage verfolgte Anspruch auf Zahlung eines die durch das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 12.01.1996 - 5 O 515/94 - i.V.m. dem Senatsurteil vom 11.10.1996 - 22 U 60/96 - zuerkannten 30.000,00 DM übersteigenden, Vorschusses von 47.300,00 DM ist aber nicht hinreichend substantiiert dargetan.

    Demgemäß hat der Senat in seinem Urteil vom 11.10.1996 - 22 U 60/96 - trotz Fehlens eines, Kostenanschlags für die erforderliche Neuherstellung des Wintergartens in Leimholz oder einer nachvollziehbaren Schätzung der Kosten dieser Sanierung den voraussichtlichen Sanierungsaufwand auf der Grundlage der vorgelegten - nicht einschlägigen - Angebote gemäß- § 287 ZPO auf den vom Kläger verlangten Betrag von 30.000 DM geschätzt.

  • BGH, 21.03.1985 - VII ZR 148/83

    Unterbrechung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen durch Erhebung der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.07.1999 - 22 U 12/99
    Der Kläger war deshalb als Teilhaber der Gemeinschaft berechtigt, das zur Gemeinschaft gehörende Mängelbeseitigungsrecht im eigenen Namen geltend zu machen (vgl. BGHZ 39, 14, 20 m. Nachw.; 94, 117, 120 = NJW 1985, 1826, 1827 = BauR 1985, 445, 446 für die Erhebung der Vorschußklage).
  • BGH, 10.01.1963 - II ZR 95/61

    Maurermeister - §§ 432, 709 BGB, Geltendmachung von Gesellschaftsforderungen,

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.07.1999 - 22 U 12/99
    Der Kläger war deshalb als Teilhaber der Gemeinschaft berechtigt, das zur Gemeinschaft gehörende Mängelbeseitigungsrecht im eigenen Namen geltend zu machen (vgl. BGHZ 39, 14, 20 m. Nachw.; 94, 117, 120 = NJW 1985, 1826, 1827 = BauR 1985, 445, 446 für die Erhebung der Vorschußklage).
  • BGH, 02.03.1967 - VII ZR 215/64

    Rechte des Bauherrn nach Verstreichen der Frist zur Mängelbeseitigung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.07.1999 - 22 U 12/99
    Eine als Vorschuß geleistete Zahlung ist nichts Endgültiges, sondern muß abgerechnet werden; gegebenenfalls kann eine Nachzahlung verlangt werden (BGHZ 47, 272, 274).
  • BGH, 18.03.1976 - VII ZR 41/74

    Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung der Klage auf Zahlung eines

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.07.1999 - 22 U 12/99
    Die dadurch bewirkte Unterbrechung der Verjährung deckt auch die spätere Erweiterung des Anspruchs (BGH 66, 138, 141 = NJW 1976, 956 ).
  • OLG Düsseldorf, 08.04.2016 - 22 U 165/15

    Abnahme eines Bauwerks durch Bezug durch den Auftraggeber

    Nur bei Miteigentum gilt insoweit § 744 Abs. 2 BGB (vgl. OLG Düsseldorf - Senat -, Urteil vom 23.07.1999, 22 U 12/99, NZBau 2000, 381; Palandt-Sprau, a.a.O., § 634, Rn 13).
  • OLG Düsseldorf, 25.11.2005 - 22 U 75/01

    Geltendmachung von Baumängeln durch Wohnungseigentümer

    Der Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses ist jedoch abtretbar ( vgl. BGH BauR 1989, 199, 200; BGH NJW 1986, 713, 715; BGHZ 95, 250, 254; OLG Düsseldorf NZBau 2000, 381; Bamberger/Roth, a.a.O., § 637 Rn.15 ).

    Die Anspruchshöhe muss, da es lediglich um voraussichtliche Aufwendungen und eine vorläufige Zahlung, über die später abzurechnen ist, geht, nicht in dem gleichen Maße dargelegt werden wie die Kosten einer Ersatzvornahme ( vgl. BGH NJW-RR 2001, 739; OLG Düsseldorf NZBau 2000, 381; OLG Karlsruhe, BauR 2005, 1485, 1486; Werner/Pastor a.a.O. Rn. 1593 ).

  • OLG Düsseldorf, 25.11.2005 - 22 U 71/05

    Mängel am Gemeinschaftseigentum: Prozessführungsbefugnis?

    Der Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses ist jedoch abtretbar ( vgl. BGH BauR 1989, 199, 200; BGH NJW 1986, 713, 715; BGHZ 95, 250, 254; OLG Düsseldorf NZBau 2000, 381; Bamberger/Roth, a.a.O., § 637 Rn.15 ).

    Die Anspruchshöhe muss, da es lediglich um voraussichtliche Aufwendungen und eine vorläufige Zahlung, über die später abzurechnen ist, geht, nicht in dem gleichen Maße dargelegt werden wie die Kosten einer Ersatzvornahme ( vgl. BGH NJW-RR 2001, 739; OLG Düsseldorf NZBau 2000, 381; OLG Karlsruhe, BauR 2005, 1485, 1486; Werner/Pastor a.a.O. Rn. 1593 ).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht